[ Stellungnahmen ]

23.01.2017
ECP4 Convergence Analysis Working Group: Questionnaire on Trade Mark Topics
13.01.2017
Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen
22.03.2016
Stellungnahme zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform
14.03.2016
Questionnaire regarding cross-border aspects of client/patent attorney privilege
25.02.2016
Amicus Curiae Brief an die Große Beschwerdekammer in der Sache G 1/15
20.01.2016
Stellungnahme zum Vorstoß der Niederlande betreffend die Änderung der EU-Biopatentrichtlinie
29.07.2015
Stellungnahme der Patentanwaltskammer im Rahmen der Konsultation zu den Regeln über Gerichtsgebühren und erstattungsfähigen Kosten beim Einheitlichen Patentgericht
15.07.2015
Stellungnahme bezüglich "Group B + Subgroup International Patent Law Harmonization"
30.06.2015
Stellungnahme zur Nutzerbefragung des Europäischen Patentamts zur Reform der Beschwerdekammern
20.03.2015
Stellungnahme zu den Vorschlägen zur Höhe der Jahresgebühren für europäische Patente mit einheitlicher Wirkung
28.10.2014
Stellungnahme zu dem Grünbuch: Bestmögliche Nutzung des traditionellen Wissens Europas: Mögliche Ausdehnung des Schutzes der geografischen Angaben der Europäischen Union auf nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse
25.11.2013
Stellungnahme zu dem Vorschlag der EU-Kommission für eine Neufassung der Markenrechtsrichtlinie
30.08.2013
Stellungnahme zum "Preliminary set of Provisions for the Rules of Procedure of the Unified Patent Court"
09.08.2013
Stellungnahme zum Entwurf einer Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz
17.04.2013
Stellungnahme zu dem Antrag der Fraktionen "Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen"
04.04.2013
Konsultation des EPA zu Teilanmeldungen
29.03.2013
Öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission zur zivilrechtlichen Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums
01.03.2013
Konsultation des EPA zum Vorschlag zur Änderung der Regel 164 EPÜ
01.03.2013
Konsultation des EPA zu den im Rahmen der Tegernsee-Expertengruppe aufgeworfenen Fragen
25.02.2013
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Geschmacksmustergesetze
20.11.2012
Schreiben an den Rechtsausschuss zum Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes
06.03.2012
Positionspapier zur künftigen Europäischen Patentgerichtsbarkeit - Zuständigkeit und Sitz der Zentralkammer
13.03.2012
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte und Steuerberater
02.03.2012
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes
12.12.2011
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Änderung des Geschmacksmustergesetzes
30.03.2011
Stellungnahme der Patentanwaltskammer zur Konsultation der Europäischen Kommission zur Anwendung