[ European Patent Litigation Certificate ]

Akkreditierung des neuen Zertifikatsstudiums „European Patent Litigation Certificate“ (EPLC) an der FernUniversität in Hagen – Studienstart im Sommersemester 2024

Seit dem Sommer des letzten Jahres ist das Einheitliche Patentgericht (EPG) grundsätzlich für Streitigkeiten über europäische Patente, insbesondere auch Patente mit einheitlicher Wirkung, zuständig. Dabei sind Patentanwältinnen und -anwälte – mit entsprechender Qualifikation – nach dem zugrundeliegenden Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht allein, ohne Hinzuziehung von Rechtsanwältinnen oder -anwälten, vertretungsbefugt. Die Qualifikation kann unter anderem durch ein spezielles Zertifikat (European Patent Litigation Certificate) nachgewiesen werden.

In Kooperation mit der Patentanwaltskammer hat die FernUniversität dafür ein Zertifikatsstudium entwickelt, das vom EPG nun akkreditiert wurde. Verantwortet wird das Studienangebot vom Kurt-Haertel-Institut, welches zur Rechtswissenschaftlichen Fakultät der FernUniversität gehört. Mit der Akkreditierung ist nun die Bahn frei für die letzten Vorbereitungen. Denn der Studienstart ist bereits für das kommende Sommersemester geplant. Das neue Zertifikatsstudium ist bereits das vierte gemeinsame Studienangebot von Patentanwaltskammer und FernUniversität. Es setzt damit die über 30-jährige Kooperation beider Institutionen fort und vertieft sie.

Der Studienverlaufsplan sieht zwei Semester vor, in denen der Lehrstoff von 120 Stunden in einem Mix aus asynchronen Lehrveranstaltungen, Online-Vorlesungen und drei Präsenzphasen am Münchener Campus der FernUniversität vermittelt wird. Neben den spezifischen Inhalten zum EPG werden die Grundlagen des allgemeinen und internationalen Privatrechts sowie des Patentverfahrensrechts (Nichtigkeit, Verletzung) aufgefrischt und rechtsvergleichend vertieft. Einen besonderen Praxisbezug wird die dritte Präsenzphase herstellen, in welcher die Teilnehmenden die verfahrensrechtlichen Inhalte vor dem EPG auch in Kleingruppen durch Verfahrenssimulationen (ähnlich einem Moot Court) erlernen sollen. Die Abschlussprüfung erfolgt durch eine vierstündige Klausur und eine mündliche Prüfung, die als Gruppenprüfung (je Prüfling eine Prüfungszeit von 20 Minuten) in Präsenz oder online durchgeführt werden wird. Der Kurs findet weitgehend, die Prüfung ausschließlich in deutscher Sprache statt.

Die Teilnahmegebühr liegt für Absolvent*innen des Studiums „Recht für Patentanwältinnen und Patentanwälte“ bei 3.500 Euro, im Übrigen bei 3.800 Euro. Die Einschreibung an der FernUniversität erfolgt über die Patentanwaltskammer. Die Anmeldung ist ab dem 15. April 2024 bei der Patentanwaltskammer per E-Mail möglich: dpak@patentanwalt.de.

Überblick über den Studienverlauf (aktuelle Planung – Änderungen vorbehalten!)

Termin Vermittelte Kursinhalte (anteilige Stundenzahl) Std.
Auftaktveranstaltung
(online)
August (34./35. KW)
- Begrüßung
- Informationen zum Ablauf des Studiums
---
Online (asynchron)
August (35. KW)
Einführung in das Recht 7
Online (synchron)
August/September
(35./36. KW)
Die Durchsetzung von Patenten 7
Online (asynchron)
September (36. KW)
Grundlagen des Einheitlichen europäischen Patentschutzes 5
Präsenz 1
12.09.-15.09.2024
- Grundlagen des Privatrechts und des IPR (7)
- Grundlagen des Einheitlichen europäischen Patentschutzes (4)
- Vergleichender Überblick über den Patentverletzungs- und Nichtigkeitsprozess (12)
23
Online (asynchron)
Oktober (40.-41. KW)
Vergleichender Überblick über den Patentverletzungs- und Nichtigkeitsprozess 10
Online (synchron)
Oktober/November
(40./41. und 44./45. KW)
Grundlagen des Einheitlichen europäischen Patentschutzes 8
Präsenz 2
15.-17.11.2024
- Das Übereinkommen über das Einheitspatentgericht (12)
- Das Verfahren vor dem Einheitspatentgericht (4)
16
Online (synchron)
Dezember (49.-51. KW)
Rolle und Bedeutung des EuGH im Patentrecht 4
Online (asynchron)
Januar 2025 (2.-5. KW)
Das Übereinkommen über das Einheitspatentgericht 12
Online (asynchron)
Februar 2025 (6.-9. KW)
Das Verfahren vor dem Einheitspatentgericht 8
Präsenz 3
13.-16.03.2025
- Das Verfahren vor dem Einheitspatentgericht (20)
- Abschlussklausur
20
Mündliche Prüfungen
April 2025 (14.-18. KW)
Zeit und Ort noch ausstehend. ---
Summe   120

 

Für die Durchführung der Lehrveranstaltungen konnten renommierte Dozentinnen und Dozenten mit ausgewiesener Expertise im deutschen und europäischen Patentrecht gewonnen werden. Das Studium wird in einer Moodle-Lernumgebung stattfinden. Im Laufe des Studiums sind ergänzende Online-Betreuungsangebote (z.B. Tutorien) insbesondere zur Klausurvorbereitung vorgesehen. Die Präsenzphasen finden am Münchener Campus der FernUniversität statt.

Für nähere Informationen stehen das Kurt-Haertel-Institut (Ansprechpartner: Herr Niklas Rademacher; E-Mail: niklas.rademacher@fernuni-hagen.de) und die Patentanwaltskammer (dpak@patentanwalt.de) gern zur Verfügung.